Inmitten des zunehmenden globalen Interesses an Künstlicher Intelligenz (KI) und ihren Regulierungen zeigt sich die Dringlichkeit einer einheitlichen Rechtsgrundlage deutlich. Während die EU mit ihrem umfassenden KI-Gesetz Standards setzt, bleibt der gesetzliche Rahmen in den USA zersplittert. Obwohl einige Bundesstaaten wie Kalifornien, Utah und Colorado erste KI-Gesetze erlassen haben, existiert kein Konsens über ein nationales Gesetz. Lisa Sotto, Partnerin der renommierten Kanzlei Hunton Andrews Kurth, betont: „Das EU-KI-Gesetz wird das wichtigste Fundament für die KI-Regulierung weltweit sein.“ Die USA riskieren, hier den Anschluss zu verlieren – eine Tatsache, die sich gerade im Kontext der Präsidentschaftswahlen in den USA am vergangenen Dienstag als brisant erwies.

Die Wahl 2024 zeigt die Bedrohungen durch Desinformation und Manipulation im digitalen Raum, insbesondere durch sogenannte Deepfakes. So ging ein manipuliertes Video viral, das angeblich „Matthew Metro“ zeigt, wie er Vorwürfe gegen Tim Walz, den demokratischen Vizepräsidentschaftskandidaten, erhebt. Recherchen führten zu dem Verdacht, dass das Video durch ausländische Einflüsse, unter anderem mit Verbindungen zu russischen Geheimdiensten, verbreitet wurde. Diese Vorfälle illustrieren die strategischen Versuche ausländischer Akteure, Unsicherheit und Misstrauen in die Wahlintegrität zu säen – eine Entwicklung, die durch die fehlende nationale Regulierung zusätzlich begünstigt wird.

Neal Higgins, ein Experte im Bereich Kongressuntersuchungen bei der Kanzlei Eversheds Sutherland, ist skeptisch, dass die aktuellen Gesetzesvorschläge zur Bekämpfung von Deepfakes die anstehenden Herausforderungen bewältigen könnten. Die Kanzlei Eversheds Sutherland, bekannt für ihre Expertise in komplexen rechtlichen Fragen und Untersuchungen, betont, dass selbst bei einer kurzfristigen Verabschiedung neuer Gesetze die Wirkung begrenzt wäre, da ausländische Akteure schwer greifbar bleiben. Der Mangel an international abgestimmten Standards gefährdet die Fähigkeit, auf solche Bedrohungen zu reagieren. Der jüngste Wahlkampf hat gezeigt, wie tiefgreifend die Auswirkungen solcher Desinformationen sein können – ein Appell an die globale Gemeinschaft, rechtliche Standards zu schaffen, die die Demokratie im digitalen Zeitalter schützen.