Die jüngste Aufdeckung und Festnahme der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette verdeutlicht einmal mehr die immensen Möglichkeiten, die moderne Technologien der Strafverfolgung eröffnen. Insbesondere KI-gestützte Gesichtserkennung hat sich dabei als wirksames Instrument zur schnellen Identifikation verdächtiger Personen erwiesen. Der technologische Fortschritt geht jedoch nicht ohne Preis einher, denn die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen solchen Einsatz bleiben unzureichend und gefährden zentrale Grundrechte.

Obwohl das Bundeskriminalamt bereits seit 2008 Gesichtserkennungssoftware einsetzt, fehlt es der Strafprozessordnung bis heute an einer spezifischen Rechtsgrundlage für diese Form der Ermittlung. Generalklauseln wie §§ 161, 163 StPO oder Spezialnormen wie § 98c StPO können den Eingriff in das grundrechtlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht legitimieren. 

Die neuen technologischen Möglichkeiten bringen zusätzliche Risiken. Selbstlernende Systeme sind nicht nur in ihrer Funktionsweise intransparent, sondern auch anfällig für Verzerrungen, etwa wenn Trainingsdaten nicht divers genug sind. Solche Verzerrungen können zu erhöhten Fehlerraten bei bestimmten Bevölkerungsgruppen führen und Diskriminierungstendenzen verstärken. Auch die Intransparenz ist in einem rechtsstaatlichen Verfahren, das auf Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit angelegt ist, besonders problematisch.

Das europäische Datenschutzrecht legt strenge Maßstäbe an die Verarbeitung biometrischer Daten an. Art. 10 der Richtlinie 2016/680 verpflichtet die Mitgliedstaaten, spezifische Schutzmaßnahmen vorzusehen, wenn Strafverfolgungsbehörden derartige Daten verarbeiten. Diese Vorgaben wurden in Deutschland in §§ 45 ff. BDSG umgesetzt. Entscheidungen über Ermittlungsmaßnahmen oder die Annahme eines Tatverdachts dürfen daher nicht allein auf KI-Analysen gestützt werden, sondern bedürfen einer echten menschlichen Überprüfung.

Mit der kürzlich verabschiedeten KI-Verordnung der Europäischen Union verschärfen sich die Anforderungen weiter. Während der nachträgliche Abgleich von Gesichtsaufnahmen als Hochrisikoanwendung eingestuft wird und damit hohen Anforderungen an Richtigkeitswahrscheinlichkeit, Nachvollziehbarkeit und Transparenz unterliegt, bleibt die Echtzeitidentifikation grundsätzlich verboten. Nur in Ausnahmefällen, etwa bei der Verfolgung schwerster Straftaten, kann sie unter eng begrenzten Bedingungen zulässig sein. Dennoch bleiben Lücken bestehen. So untersagt die Verordnung lediglich den Aufbau von Datenbanken durch KI-gestützte Systeme, nicht aber durch klassische Programme, die das Internet automatisiert durchsuchen.

Vor diesem Hintergrund zeigt sich, dass die bestehenden Regelungen nicht ausreichen, um den Einsatz von KI-Gesichtserkennung im Strafverfahren rechtsstaatlich zu legitimieren. Besonders schwer wiegt, dass die Strafprozessordnung bislang keine Bestimmungen enthält, die Eingriffsvoraussetzungen, Schutzmechanismen und Kontrollpflichten verbindlich regeln. 

Der im Rahmen des Sicherheitspakets 2024 vorgestellte Entwurf eines neuen § 98d StPO sollte diese Lücke schließen. Er sah vor, unter bestimmten Bedingungen den nachträglichen Abgleich von Gesichts- und Stimmprofilen mit öffentlich zugänglichen Daten zu ermöglichen, den Echtzeiteinsatz zu verbieten und die Maßnahme auf die Verfolgung besonders schwerer Straftaten zu beschränken. Doch der Entwurf genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Insbesondere überlässt er zentrale Details technischen Regelungen durch Verordnungen, anstatt sie unmittelbar gesetzlich festzulegen, wie es das Bundesverfassungsgericht für Eingriffe in Grundrechte fordert.

Der Gesetzgeber steht daher in der Pflicht, eine klare, umfassende und grundrechtskonforme Regelung zu schaffen. Dabei dürfen weder zentrale technische Details noch Schutzvorgaben in nachgeordnete Verordnungen ausgelagert werden. Vielmehr ist es Aufgabe des Parlaments, diese wesentlichen Fragen selbst zu regeln. Nur so lässt sich gewährleisten, dass die Vorteile moderner Technologien für die Strafverfolgung genutzt werden können, ohne die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu gefährden. Der Gesetzgeber darf dabei angesichts der zunehmenden Verbreitung und Leistungsfähigkeit von KI-Systemen nicht auf Zeit spielen.

Die Technik ist bereit. Der Gesetzgeber darf nicht länger zögern.