Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Fremdbesitzverbot (C-295/23) lässt die deutsche Legal-Tech-Szene aufhorchen. Der Luxemburger Gerichtshof hält die Beschränkung der Beteiligung von Finanzinvestoren an Anwaltsgesellschaften für unionsrechtskonform, auch wenn diese unweigerlich in die Niederlassungsfreiheit und den freien Kapitalverkehr eingreift. Begründet wird dies mit der Wahrung der Unabhängigkeit der Anwaltschaft. Doch gerade hier stellt sich für Legal-Tech-Unternehmen die Kernfrage: Schützt dieses Verbot tatsächlich die Unabhängigkeit, oder zementiert es schlicht den Status quo und verhindert dringend benötigte Innovationen im Rechtsdienstleistungsmarkt? Der Fall ist auch aus Legal-Tech-Perspektive hochrelevant, da sich Kanzleien ohne Zugang zu externem Kapital schwerlich gegen kapitalstarke Legal-Tech-Unternehmen behaupten können – und zugleich Legal-Tech-Unternehmen selbst nicht von einer modernen, dynamischen Anwaltslandschaft profitieren. 

Daniel Halmer, Gründer von Conny, einem der bekanntesten Legal-Tech-Unternehmen in Deutschland, hatte das Verfahren maßgeblich initiiert. Conny verfolgt seit Jahren das Ziel, Verbraucherrechte mit digitalen Mitteln effektiv durchzusetzen, insbesondere im Bereich Miet- und Arbeitsrecht. Halmers Argumentation: Moderne Kanzleien benötigen Kapital, um sich im Massengeschäft professionalisiert und skalierbar aufzustellen. Conny selbst steht exemplarisch für die Grauzone zwischen Inkassodienstleister und digitaler Kanzlei – und hätte von einer Öffnung des Fremdbesitzverbots gleich doppelt profitiert: durch ein gestärktes Ökosystem digitaler Kanzleien und eine mögliche eigene Transformation. Halmer hat wiederholt vor dem Bundesgerichtshof für die Rechte von Legal-Tech-Unternehmen gestritten und nun einen Anlauf unternommen, auch strukturelle Marktbarrieren zu beseitigen. Zwar schließt das Urteil die Tür auf europäischer Ebene, doch bleibt der Weg über das Bundesverfassungsgericht offen, da der EuGH zentrale verfassungsrechtliche Fragen bewusst ausgeklammert hat. 

Für den deutschen Rechtsmarkt und insbesondere für die Legal-Tech-Branche ist das Urteil ein Rückschlag, aber kein endgültiges Scheitern. Die Ampelregierung hatte sich bereits im Koalitionsvertrag vorgenommen, das Fremdbesitzverbot zu evaluieren – eine Reform ist daher weiterhin politisch möglich. Legal-Tech-Unternehmen könnten dabei als Katalysatoren wirken, indem sie die Debatte mitgestalten und den Mehrwert einer diverseren Kapitalstruktur in der Anwaltschaft aufzeigen. Eine Öffnung unter strengen berufsrechtlichen Vorgaben – etwa durch klare Regeln zur Wahrung der Unabhängigkeit – könnte es ermöglichen, Innovation und Berufsethos miteinander zu versöhnen. In jedem Fall wird sich die Legal-Tech-Community, angeführt von Pionieren wie Halmer, nicht entmutigen lassen, sondern weiterhin auf eine Modernisierung des Rechtsmarktes drängen.